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Verwaltungsgemeinschaft Baunach  |  E-Mail: poststelle@vg-baunach.de  |  Online: http://www.vg-baunach.de

Amt für Ländliche Entwicklung

Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG - und des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes - AGFlurbG -

Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Salmsdorf

Markt Rentweinsdorf

Landkreis Haßberge

 

Das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken erlässt folgende

 

V e r f ü g u n g :

Die Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Salmsdorf wird aufgelöst, da ihre Aufgaben erfüllt sind.

  

G r ü n d e :

Das Flurbereinigungsverfahren Salmsdorf wurde mit Flurbereinigungsbeschluss vom 06.10.1955 angeordnet. Die Schlussfeststellung des Neuordnungsverfahrens erfolgte zum 19.10.1967.

Zum damaligen Zeitpunkt waren die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Salmsdorf

noch nicht erfüllt, da noch Darlehensverbindlichkeiten vorhanden waren und die örtlichen Verhältnisse die Gewähr für die Unterhaltung der durch die Teilnehmergemeinschaft geschaffenen Anlagen von der seinerzeitigen Gemeinde Salmsdorf her nicht boten. Die Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Salmsdorf blieb deshalb als Körperschaft des öffentlichen Rechtes über die Beendigung des Flurbereinigungsver-fahrens hinaus mit eigener Vertretung und Verwaltung bestehen (§ 151 FlurbG).

 

Da inzwischen die Aufgaben erfüllt sind, stellte die Teilnehmerversammlung satzungsgemäß Antrag auf Auflösung der Teilnehmergemeinschaft und beauftragte gleichzeitig den Vorstand mit der Abwicklung.

 

Verbindlichkeiten der Teilnehmergemeinschaft sind keine mehr vorhanden.

Das Eigentum und die Unterhaltsverpflichtungen für die gemeinschaftlichen Anlagen gingen bereits im seinerzeitigen Verfahren auf die Gemeinde Salmsdorf, nun Markt Rentweinsdorf, über.

 

Das vorhandene Vermögen der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Salmsdorf wurde zweckgebunden für die Unterhaltung der im Flurbereinigungsverfahren Salmsdorf geschaffenen bzw. übernommenen Anlagen an den Markt Rentweinsdorf übertragen. Eine Verteilung an die Teilnehmer wäre wegen unverhältnismäßiger Kosten unzweckmäßig gewesen.

 

Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind damit endgültig abgeschlossen.

 

Das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken als örtlich und sachlich zuständige Flurbereinigungs-behörde (§§ 3, 149 Abs. 1 Satz 1 FlurbG, Art. 1 Abs. 3 AGFlurbG) hat deshalb nach § 153 Abs. 1 FlurbG die Teilnehmergemeinschaft aufzulösen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken

Zeller Str. 40, 97082 Würzburg

(Postanschrift: Postfach 55 40, 97005 Würzburg)

einzulegen.


Es wird gebeten, den Widerspruch zu begründen.

 

Er kann auch per E-Mail mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen Dokuments unter der Adresse poststelle@ale-ufr.bayern.de eingelegt werden.

Sollte über den Widerspruch innerhalb einer Frist von sechs Monaten sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Postanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München, erhoben werden. Die Klage kann nur bis zum Ablauf von weiteren drei Monaten seit dem Ablauf der oben genannten sechsmonatigen Frist erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen können dem Internetauftritt des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter www.stmelf.bayern.de/rechtsbehelf entnommen werden.

- Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.

 

(S)

Peter Kraus

Ltd. Baudirektor

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