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Verwaltungsgemeinschaft Baunach  |  E-Mail: poststelle@vg-baunach.de  |  Online: http://www.vg-baunach.de

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Bundestagswahl am 24. September 2017

1. Die Wählerverzeichnisse zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke aller Mitgliedsgemeinden der VG Baunach (Stadt Baunach, Gemeinde Reckendorf, Gemeinde Lauter, Gemeinde Gerach) werden in der Zeit von Montag, 04. September 2017 (20. Tag vor der Wahl) bis Freitag, 08. September 2017 (16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten

 

 

04.09.2017

Montag

8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

05.09.2017

Dienstag

8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

 

06.09.2017

Mittwoch

8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

07.09.2017

Donnerstag

8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

 

08.09.2017

Freitag

8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

im Rathaus Baunach, Bamberger Str. 1, 96148 Baunach, Erdgeschoss, Zimmer 6 (barrierefrei)

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.

Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Montag, den 04. September 2017 bis spätestens Freitag, 08. September 2017, 12.00 Uhr bei der Verwaltungsgemeinschaft Baunach, Rathaus Baunach, Bamberger Str. 1, 96148 Baunach, Erdgeschoss, Zimmer 6, Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am

03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

 

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis Nr. 240 Kulmbach

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises

oder

durch Briefwahl

teilnehmen.

 

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

 

5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.

 

Der Wahlschein kann bis zum Freitag, 22. September 2017, 18.00 Uhr

bei der Verwaltungsgemeinschaft Baunach, Rathaus Baunach, Bamberger Str. 1, 96148 Baunach, Erdgeschoss, Zimmer 9, (barrierefrei) schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

Wer bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr beantragen.

 

5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08. September 2017) versäumt hat,

b) ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter Buchstabe a) genannten Fristen entstanden ist

c) ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

Der Wahlschein kann in diesem Fall bei der in Nr. 5.1 bezeichneten Stelle noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

 

6. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich

- einen amtlichen Stimmzettel,

- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

- einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, und

- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch durch die Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl Samstag 23. September 2017), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

8. Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Baunach, 11. August 2017

 

 

gez. Hojer

Gemeinschaftsvorsitzender

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